Schreiners nächsten Coup verhindern: Demo Mittwoch 17:15 Uhr

Schreiners Auto-kratie: ihr nächster Coup steht bevor

Viel zu viele Autos sorgen täglich für Lärm, schlechte Luft und Gefahren zwischen Biesdorf und der Wuhlheide. Zu Recht beschweren Betroffene des täglichen Autowahns sich über den unhaltbaren Zustand vor ihrer Haustür. Als Lösung propagiert die CDU ausgerechnet eine völlig aus der Zeit gefallene Idee aus den 1960ern: den Neubau einer autobahnähnlichen Stadtstraße. Sie soll mitten durch das Naherholungs- und Wasserschutzgebiet der Wuhlheide gefräst werden. Fast 16 Hektar Wald mit altem Eichenbestand müssten dem irrsinnigen, voraussichtlich über 400 Millionen Euro teuren Projekt zum Opfer fallen.

Unter Rot-Grün-Rot gab es einen Kompromiss: Die „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) soll kommen, aber begleitet von einer S-Bahn-Verbindung und leistungsfähigen Radwegen. Die Alternativen zum Auto hier zu stärken würde auch wirklich eine Verbesserung bringen: Aktuell haben Pendler*innen zwischen Spindlersfeld und Biesdorf die Wahl, für die 10 Kilometer mindestens eine Stunde unterwegs zu sein mit den Öffis – oder 20 Minuten mit dem Auto. Das Versprechen, dass Straße und

S-Bahn gemeinsam geplant und gedacht werden, wiederholte auch Kai Wegner zuletzt. Doch zum Auftakt des Planfeststellungsverfahrens wird Verkehrssenatorin Schreiner am Mittwoch, den 24. April im FEZ eine reine Straßen-TVO vorstellen.

Erneut ignoriert die CDU den gesellschaftlichen Konsens über eine Mobilitätswende. Zuvor erarbeitete Kompromisse wirft sie über den Haufen und lügt darüber auch noch. Mit Falschdarstellungen wird verschleiert, dass die Straßen-TVO den Ausbau des ÖPNV-Netzes hier auf ewig verbaut: Der CDU ist es schnurzpiepe, dass kein Platz für den dringend benötigten Lückenschluss des äußeren S-Bahn-Rings bleibt. Denn die Straßen-TVO mit vier Fahrstreifen würde die bislang freigehaltene Bahntrasse komplett zubauen.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Ähnlich falsch ist die Behauptung, dass die TVO eine Entlastung der betroffenen Stadtteile bewirken könne. Im Gegenteil ist abzusehen, dass Schwerlastverkehr vom Berliner Autobahnring (A 10) die TVO als komfortable, obendrein mautfreie Abkürzung durchs Stadtgebiet wählen wird. Nicht neue Straßen bringen langfristige Entlastung, sondern verbesserte ÖPNV-Anbindung und sichere Radwege. Die goldene Regel der Verkehrsplanung ist wissenschaftlich erwiesen: Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten.

Wir dürfen der CDU ihre Lügen und Falschdarstellungen nicht durchgehen lassen. Vor einem Jahr haben wir als Zivilgesellschaft Schreiners Radwegestopp erfolgreich verhindert. Jetzt wird unser Widerstand ein weiteres Mal herausgefordert: Der Ausbau des ÖPNV-Netzes darf nicht für Straßenbau geopfert werden!

Demonstriert mit uns und der Bürger*innen-Initiative Wuhlheide gegen die Lügen der CDU und für eine Mobilitätspolitik des Miteinanders und der Zukunft!

Mittwoch, den 24. April
um 17:15 Uhr
vor dem FEZ (Freizeit- und Erholungszentrum) in der Wuhlheide

Verfahren stoppen: Petition

Du hast Mittwoch Nachmittag keine Zeit? Als Teil eines breiten Bündnisses fordern wir, den Antrag auf Planfeststellung zur TVO umgehend zurückzunehmen. Schon über 5.000 Unterstützer*innen hat unsere gemeinsame Petition.

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